Zeit für Entscheidungen
Zum Treffen der Finanzminister der Europaeichen Union in dieser Woche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Jetzt müsste es allen klar sein: Es geht nicht mehr allein um
die Griechenlandkrise - es geht um die Existenz der EU. Die
Politik der Bundesregierung ist gescheitert: Sie setzt seit 2010
auf Zeitgewinn, was ihr fehlt ist Erkenntnisgewinn.
Die EU hat sich zur Krisenlösung auf einen Konsens zubewegt,
der jetzt festgestellt und auch durch Parlamentsbeschlüsse
festgelegt werden muss. Im September kann es bereits zu spät
sein.
Das heißt:
1. Wir kommen um eine Umschuldung Griechenlands nicht herum.
2. Das Mittel hierfür sind Eurobonds. Das heißt neue
Schuldverschreibungen, die beispielsweise bis zu 30 Jahren
laufen.
3. Die Eurobonds sind konditioniert und werden von allen
Mitgliedern garantiert. Damit wäre das AAA-Rating garantiert
und Spekulanten hätten keine realistischen Chancen mehr,
einzelne Länder kaputtzumachen.
4. Das Instrument dazu ist ein europäischer Fonds. Konkret:
Leber dem bestehenden EFSF wird der künftige ESM zum
Europaeichen Währungsfonds ausgebaut.
5. Die europäische Finanztransaktionssteuer muss kommen. Das
sieht auch die EU-Kommission so und wird daher im Oktober einen Gesetzesvorschlag vorstellen.
6. Die Bundesregierung muss endlich über ihren nationalen
Schatten springen. Ihr Blick auf Stimmungen und Boulevardpresse verstellt den Blick auf Notwendigkeiten. Seit 15 Monaten hat schwarz-gelb die europäische Krise vorangetrieben und nichts zu ihrer Lösung beigetragen. Heute haben wir keine 15 Monate mehr Zeit - nicht einmal 15 Wochen. Wenn die Bundesregierung jetzt klare, aber auch schwere Entscheidungen
