Noch bis nächsten Mittwoch läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“. In einer Veranstaltung im Töginger Gasthaus Springer informierten die Bundestagskandidatin der SPD Annette Heidrich und der SPD-Landtagskandidat Günter Zellner über kostenfreie Bildung und die Ziele des Volksbegehrens
„Studiengebühren sind ungerecht und unsozial. Sie belasten gerade die jungen Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel auf die Welt gekommen sind. Bei der Studiengebührenbefreiung geht es auch um Chancengleichheit. Zugang zu Bildung sollten alle haben, egal aus welcher Bildungsschicht er oder sie kommen“ so Annette Heidrich. Zur Finanzierung von Bildungsausgaben sagte die SPD Bundestagskandidatin: „Es ist doch fairer einen höheren Steuersatz von denen zu verlangen, die dann wirklich durch ihr Studium in hoch bezahlte Jobs kommen. So geben sie der Gesellschaft das zurück, was vorher die selbige in sie investiert hat. Aber doch nicht vorher von den Studierenden abkassieren, die eh nicht viel haben.“
Zusammen mit anderen Bundesländern begann Bayern im Jahr 2007 Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester zu erheben. In der Zwischenzeit haben die meisten Bundesländer die Gebühren wieder abgeschafft. Nur in Bayern und Niedersachsen müssen Studierende noch für ihr Studium bezahlen. Und auch das wird sich nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen ändern.
Befürworter der Studiengebühren argumentieren, dass sich durch den Wegfall die Bedingungen an den bayerischen Hochschulen verschlechtern würden. Hierzu meint der Landtagskandidat Günter Zellner: „Das ist Panikmache. Der Wegfall der Studiengebühren in Bayern kostet ungefähr 180 Millionen Euro. Diese Lücke kann das reiche Bayern leicht auffüllen. Wenn die anderen Bundesländer das schaffen, dann schaffen wir das doch erst recht! Im Übrigen gilt: Es ist Aufgabe des Staates und nicht die von Eltern und Studierenden, für vernünftige Studienbedingungen zu sorgen.“
In einer aktuellen BR-Umfrage haben sich 72 Prozent der Befragten für die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Günter Zellner warnt jedoch vor zu großer Euphorie: „Insgesamt müssen sich 10 Prozent der bayerischen Bevölkerung, das sind knapp 950.000 Menschen, in die Unterstützungslisten für das Volksbegehren eintragen. Diese hohe Hürde haben bislang nur sehr wenige Volksbegehren übersprungen. Wir sind zwar auf einen guten Weg, aber das Ziel ist noch nicht erreicht. Deshalb gilt weiterhin bis zum 30. Januar: alle rein ins Rathaus und unterschreiben gegen Studiengebühren!“
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