SPD Ampfing

Fehler der CSU angeprangert

Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer kam als Hauptredner zur Aschermittwochsveranstaltung der SPD nach Waldkraiburg, wo er vor rund 50 Besuchern zu verschiedenen politischen Themen Stellung nahm. ...

OVB vom 24.02.2012

Beeindruckt von seinem Besuch in Vilshofen, wo mehr als 3500 Besucher zur Kundgebung der SPD mit Sigmar Gabriel und Christian Ude kamen, schilderte er zu Beginn seiner Ausführungen die Reaktionen auf die Reden der beiden Hauptreferenten. Sigmar Gabriel nahm in seiner Rede kein Blatt vor den Mund und legte eine gnadenlose Abrechnung mit der schwarz – gelben Regierung vor. Christian Ude konzentrierte sich mehr auf Bayern und seinen direkten Kontrahenten Horst Seehofer, der es seiner Meinung nach verdient, 2013 in den Ruhestand geschickt zu werden. Begeistert zeigten sich die Zuhörer von den Aussichten, sowohl in Berlin wie auch in Bayern einen Regierungswechsel herbeiführen zu können.
Natürlich kam Ewald Schurer nicht umhin, auch auf die Ära Wulff einzugehen, die nach nur 20 Monaten zu Ende ging. Er sah in den ganzen Vorgängen vor allem eine miserable Öffentlichkeitsdarstellung von Christian Wulff und sah das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Prozesse mehr als beschädigt. Auch die CDU mit Angela Merkel an der Spitze sei betroffen vom Rücktritt des Bundespräsidenten, den Merkel vor zwei Jahren mit allen Mitteln durchgesetzt hatte. Und der Umstand, dass nun Joachim Gauck als Wunschkandidat aller Parteien, bis auf die Linken, verkauft wird, führt nicht dazu, dass die Glaubwürdigkeit der Politiker zunimmt. Ist doch allen bewusst, dass Angela Merkel auf keinen Fall Gauck als Kandidaten wollte.
Die kommenden Wahlen 2013 werfen natürlich schon jetzt ihre Schatten voraus. Ewald Schurer betonte, dass schon frühzeitig mit den SPD Kampagnen begonnen werden muss, mit guten Argumenten und Kandidaten. Und hier sieht er keine Probleme, denn die Argumente liefert die CSU und gute Kandidaten sind bereit für die Landespolitik. Es sei vor allem an der Zeit, endlich mit dem Märchen aufzuräumen, die CSU könne mit Geld umgehen. Wenn man umrechnet, wie viel Steuergelder in die Landesbank und den Kauf der Hypo Alpe Adria geflossen sind, könnten alle Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mit einem Budget von jeweils 140 Mio. Euro für ihre Aufgaben rechnen.
Ebenso wies Schurer auf das zweigleisige Verhalten der CSU in Bayern und in Berlin hin. Während in Bayern mit Polemik in der Öffentlichkeit Stimmung gemacht wird, in Berlin aber zu den gleichen Themen brav mit abgestimmt wird. Im Wahlkampf muss all dies genau aufgezeigt werden, Verfehlungen und mangelnde strukturelle Planungen im ländlichen Raum an die Öffentlichkeit gebracht und deutlich gemacht werden, dass Bayern nicht das Eigentum der CSU ist.
Ewald Schurer am Ende seiner Ausführungen: „Wir haben ein fantastisches Jahr vor uns, freuen wir uns auf einen guten Wahlkampf, bündeln wir unsere Kräfte und bringen wir uns ein, um einen Regierungswechsel in Bayern zu erreichen.
Wir trauen uns das zu!“