MdB Ewald Schurer beim Waldkraiburger SPD Stammtisch
Einen Einblick in die aktuelle Bundespolitik gab SPD Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer beim politischen Stammtisch des Waldkraiburger SPD Ortsvereins. Im Gasthaus Adria Grill in Erasmus organisierten die Genossen einen musikalischen Frühschoppen, der auf großes Interesse stieß, was sich an den zahlreichen Besuchern ablesen lies.
Seine Ausführungen unterteilte Schurer in zwei große Bereiche, einmal die finanzielle Lage der EU und zum anderen aktuelle Themenbereiche, die für alle von Bedeutung sind, wie z. B. Mindestlohn, Rente mit 67, Ausbau von A94 und der Bahn, Öffnung der SPD für Nichtmitglieder mit mehr Rechten.
Ewald Schurer begrüßte in seinen Einführungsworten die Veranstaltung von Stammtischen und Frühschoppen als sehr gute Mittel, um die Bürger mit Informationen und Neuigkeiten zu versorgen. Seinem ersten Schwerpunkt, die schwierige finanzielle Situation innerhalb der Europäischen Union, widmete er einen großen Teil der Ausführungen. In erster Linie müssten die betroffenen Länder zuerst für geeignete Voraussetzungen in ihrer Heimat sorgen, damit die Rettungsschirme der EU auch wirkungsvoll sein können. Dies setzt z.B. in Griechenland voraus, dass hier die Steuergesetze im Hinblick auf Gutverdienende geändert werden müssen. Denn bisher gab es in diesem Bereich keine gesetzliche Regelungen, auf diese Weise gingen dem Staat Milliarden verloren. Auch die Kontrolle innerhalb der EU, die Meldung von richtigen und aussagekräftigen Zahlen nach Brüssel durch die Mitgliedstaaten betreffen, muss effektiver werden.
In Irland stellt sich die Lage wieder anders dar. Hier wurde die Finanzmisere allein durch die risikoreichen Spekulationsgeschäfte der Banken verursacht. Auch in Portugal ist die Lage dramatisch, dort werden ca. 70-80 Mrd. Euro benötigt, um den Staatskonkurs zu verhindern. Bei vielen stellt sich da die Frage, wie sinnvoll ist ein Verbleib in der Union. Das beantwortete Ewald Schurer mit einem klaren JA! Zum einen, um den Euro zu stützen und zum anderen um den hohen Anteil von 45% Auslandsexport am deutschen Wirtschaftsaufkommen abzusichern.
Mit den Sozialdemokraten auf europäischer Ebene fordert die SPD in Deutschland die Einführung einer Transaktionssteuer von ca. 0,02%, um die Banken an den Rettungsmaßnahmen zu beteiligen. Allein in Deutschland würde dadurch ein Finanzaufkommen von 30 – 40Mrd. Euro pro Jahr erreicht, dass zur Schuldentilgung und zum Wiedereinsatz herangezogen werden könnte.
UB Vorsitzender Richard Fischer sprach in seinem Redebeitrag verschiedene Themenbereiche an, die für alle von Interesse sein könnten und bat Ewald Schurer doch auf einige Bereiche einzugehen, was dieser gerne tat.
Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes hält der SPD Bundestagsabgeordnete für eine wesentliche Voraussetzung, um die Kaufkraft für die niedrigeren Einkommensschichten um ca. 15 Mrd. Euro zu erhöhen. Selbst in Ländern wie Tschechien haben die Löhne mittlerweile Westniveau erreicht, die Arbeit zu Dumpinglöhnen lässt sich in einem Industrieland wie Deutschland nicht mehr länger vertreten.
Der Hinweis, dass nur noch 24% der 60-64jährigen im Berufsleben stehen, davon nur noch ein viertel ganztags Berufstätig ist, lässt Zweifel aufkommen, ob die Rentengrenze mit 65 zu halten ist. Eine realistische Einschätzung der Rente mit 67 ist somit in weite Ferne gerückt. Laut Schurer gibt es mehrere Möglichkeiten diese Probleme in den Griff zu bekommen. Eine deutliche Steigerung der Löhne ist notwendig, um die Renten zu erhöhen. Außerdem muss eine Grundsicherung der Rente eingeführt werden. Klare Worte fand er auch in Bezug auf die SPD Positionen in der Vergangenheit, hier wurde nicht alles richtig gemacht, nur um die damals bestehenden Koalitionen nicht zu gefährden.
Auch zur Verzögerung im Ausbau der zweigleisigen Bahnstrecke und der A94 fand der Bundestagsabgeordnete klare Worte. Nur eine gute Infrastruktur ist die Voraussetzung für ein Wirtschaftswachstum in unserer Region. Aber auch im Hinblick auf die europäische Entwicklung wird die Bahnstrecke München – Mühldorf – Anbindung Chemiedreieck an Bedeutung gewinnen.
Zum Schluss nahm Ewald Schurer noch Stellung zu den Nachrichten aus Berlin, die Partei solle sich für Nichtmitglieder mehr öffnen, auch in der Einbeziehung bei Nominierungen und Wahlentscheidungen. Die SPD in Oberbayern habe zur Zeit nur noch 18 000 Mitglieder, und Schurer sieht hier die Möglichkeit, interessierte Bürger an die Partei heranzuführen. Trotzdem sollten die Ortsvereine die letzten Entscheidungsmöglichkeiten haben, inwieweit sie Nichtmitglieder mit einbeziehen.
Allgemeiner Tenor zu diesen Aussagen:
Wo SPD draufsteht, sollte auch SPD drin sein.
Wichtig sei vor allem die klare Abgrenzung zu anderen Parteien und das Deutlichmachen von Inhalten als Möglichkeit, neue Parteimitglieder zu finden.
