Horst Seehofer hat großspurig erklärt, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, der nicht die Einführung einer PKW-Maut vorsieht. WIR WOLLEN, DASS ER NICHT IN DIE LAGE KOMMT EINEN KOALITIONSVERTRAG ZU VERHANDELN! Denn Seehofers PKW-Maut-Pläne sind unsozial und arbeitnehmerfeindlich.
Christian Ude zur PKW-Maut:
"Horst Seehofer hat erklärt, dass er nach der Wahl eine PKW-Maut einführen will. Diese Maut wird zwangsläufig auch für Deutsche gelten. Eine PKW-Maut nur für Ausländer ist rechtlich ausgeschlossen, das weiß auch die CSU.
Seehofers PKW-Maut ist nichts anderes als eine Sondersteuer für Pendler. Damit werden die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet, die im ländlichen Raum wohnen und zur Arbeit pendeln. Das ist Politik gegen den ländlichen Raum in Bayern.
Wenn die PKW-Maut als Vignette kommt, dann kostet sie mindestens 100 Euro im Jahr. Bei einer streckenbezogenen Maut werden es bis zu 700 Euro im Jahr. Das hat der ADAC bereits ausgerechnet. Für ein Paar im ländlichen Raum sind das dann 200 bis 1.400 Euro im Jahr zusätzlich.
Wenn ich Ministerpräsident werde, wird es keine PKW-Maut geben. Wer keine Pendler-Steuer zahlen will, muss am 15.9. SPD wählen."
Der ADAC mit seinen Millionen Mitgliedern ist an der Seite der SPD.
Er klärt auf seiner Website auf:
Die Fünf Maut-Mythen
1. Wir zahlen im Ausland, aber die Ausländer lassen kein Geld bei uns. Auch wenn es speziell in den Ferien anders wirkt: Tatsächlich stellen Ausländer übers Jahr nur 5,2 Prozent des Pkw-Verkehrs auf Autobahnen. Und da sie meist bei uns tanken, erbringen sie über die Mineralölsteuer bereits jetzt 195 Prozent der auf sie entfallenden Infrastrukturkosten. Anders beim Anteil ausländischer Lkw von gut 30 Prozent: Ein 40-Tonner belastet die Straße so stark wie rund 160 000 Pkw. Und ausländische Lkw-Fahrer tanken selten auch bei uns - deshalb müssen sie Lkw-Maut zahlen.
2. Deutsche Pkw-Fahrer werden als Gegenleistung für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet. Geht nicht. Das EU-Recht verbietet eine Ungleichbehandlung von deutschen und Autofahrern aus anderen EU-Ländern. Das trifft erst recht für die Idee zu, zunächst mal eine Maut allein für ausländische Pkw-Fahrer einzuführen. Außerdem: Wenn mehr Geld für Straßen dafür eingenommen werden soll, kann es rein rechnerisch gar keine Entlastung geben.
3. Mit der Pkw-Maut gibt es endlich mehr Geld für den Straßenbau. Bereits jetzt zahlen die Straßenbenutzer jedes Jahr über Kfz-, Mineralöl-, anteilige Mehrwertsteuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro an den Fiskus - fürs Straßennetz gibt die öffentliche Hand aber nur 17 Milliarden aus. Der große Rest stopft andere Haushaltslöcher. Wissenschaftler haben es umgerechnet: Jeder Euro, den inländische Pkw an Wegekosten verursachen, ist mit 4,21 ? an Steuern bereits bezahlt.
4. Vignette oder Streckenmaut - Hauptsache, es kommt Geld für Straßen in die Kasse. Das Modell Vignette ist ungerecht, ökologisch unsinnig und unsozial: Viel- und Wenigfahrer, Besitzer kleiner und großer Autos werden in einen Topf geworfen. Die Streckenmaut könnte gerechter sein, erfordert aber einen gewaltigen technischen Aufwand, hohe Verwaltungs- und Erhebungskosten. Rund 40 Millionen deutsche Pkw müssten mit Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Und wo bleiben dabei die Ausländer? Außerdem halten Datenschützer die so registrierten Informationen für äußerst bedenklich.
5. Die Verkehrssicherheit ist nicht gefährdet. Ganz im Gegenteil. Eine Autobahngebühr für Pkw verlagert einen ordentlichen Teil des privaten Autoverkehrs auf die Landstraßen. Das bedeutet erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohner, aber schlimmer noch: Weicht nur jeder fünfte Autofahrer auf Landstraßen aus, wären jährlich rund 350 Verkehrstote und 13 000 Verletzte zusätzlich zu beklagen.
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