Erhöhte Abschreibungen für bezahlbare Mietwohnungen

Veröffentlicht am 04.03.2016 in Regionalpolitik

Pressemitteilung: MdL Günther Knoblauch erörtert mit Gewerkschaftsvertretern Belange der Arbeitnehmer aus der Region

Mühldorf/Altötting. Die Belange der Arbeitnehmer in der Region hat der Heimatabgeordnete Günther Knoblauch (SPD) mit Vertretern verschiedener Teilgewerkschaften und des DGB aus den beiden Landkreisen Altötting und Mühldorf am Donnerstagabend im Landgasthof Pauliwirt in Mühldorf erörtert. Vor allem bezahlbarer Wohnraum sei eines der wichtigsten Themen aus Sicht der Beschäftigten in der Region, so das Fazit der Teilnehmer.

„Die Beschaffung von bezahlbaren Wohnraum ist das vorerst drängendste Problem“, betonte Günther Knoblauch, MdL. Die Gesprächsteilnehmer appellierten an die Verantwortlichen, in den zentralen Orten in der Region die Mietpreisbremse einzuführen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die erhöhte Abschreibung nur in den Orten möglich, in denen die Mietpreisbremse gilt. Welche Orte das sind, legt die jeweilige Länderregierung fest. Weiteres Thema in diesem Zusammenhang war der Werkswohnungsbau, so Knoblauch. Vorschlag der Gewerkschaften war, den Werkswohnungsbau wieder als Teil des Hauptgeschäfts anzuerkennen. Momentan ist er steuerlich nicht anerkannt. „Nur so werden die Firmen in der Region wieder verstärkt in Wohnraum für ihre Angestellten investieren“, so Knoblauch.

Weiteres Thema der Besprechung war der Infrastrukturausbau – hier herrschte Einigkeit dass der Ausbau sowohl von Bahn als auch Autobahn dringend notwendig ist. Als zusätzlich Belastung für Pendler drohe ein weiterer Anstieg der Fahrpreise bei der Bahn, so die Gewerkschaftsvertreter. Das Eisenbahnbundesamt erhebt zusätzliche Gebühren für die Prüfung der Netze, die die Bahn auf die Fahrpreise umschlagen wird.

Auch die Förderung des Ehrenamts haben die Gewerkschaftsvertreter angesprochen. So müssen ehrenamtliche Richter beispielsweise an Arbeitsgerichten derzeit die Kosten für notwendige Fortbildungen und Schulungen selbst tragen. Zu ihrer Entlastung sei eine finanzielle Unterstützung notwendig, so die Forderung.

Günther Knoblauch versprach alle Anliegen im Landtag vorzubringen. „Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften und Betriebsräte Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern haben, um die Interessen der Arbeitnehmer anzusprechen“, betonte er. „Wir werden dieses Treffen deshalb künftig regelmäßig wiederholen.“

 

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