Politischer Frühschoppen der SPD in Mühldorf mit MdB Ewald Schurer
Mit Blasmusik und Torte begrüßten die Mühldorfer ihren Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer zum politischen Frühschoppen im Jettenbacher Hof:
Thema:
- A94 und zweigleisigem Bahnausbau und Ramsauers Aussagen
- Rettungsschirm und die stabilität Europas
Mit Blasmusik und Torte begrüßten die Mühldorfer Genossen ihren Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer zum politischen Frühschoppen im Jettenbacher Hof in Mühldorf: Am Sonntag, den 15. April 2012 besuchte er den SPD Unterbezirk und den Ortsverein Mühldorf, ungeachtet der Tatsache, dass er am selben Tag seinen Geburtstag feierte. Überrascht und erfreut bedankte sich Schurer für den musikalischen Empfang und für die Geschenke, bevor er zum eigentlichen Teil seines Besuches kam.
Im Jettenbacher Hof hatten sich neben SPD Unterbezirksvorsitzenden Richard Fischer, Bürgermeister Günther Knoblauch, zahlreichen Stadt- und Kreisräten, auch die beiden neu gewählten Ortsvereinsvorsitzenden von Mühldorf und Waldkraiburg, Thomas Enzinger und Bernd Wegmann eingefunden. Rund 30 Besucher folgten den Ausführungen von Ewald Schurer, die er in zwei große Themenbereiche unterteilte. Den Anfang machte er mit Informationen zum Thema A94 und zweigleisigem Bahnausbau, um hier etwas Klarheit in die zum Teil schwammigen Aussagen von Verkehrsminister Ramsauer zu bringen. Wenn dieser immer von riesigen Millionenbeträgen für den Autobahnausbau spricht, auch für den Weiterbau der A94, so handelt es sich um Gelder allgemein für den gesamten Bereich der bayrischen Autobahnen. Eine endgültige Finanzierung muss erst noch gefunden werden, vor allem weil nach dem Einsetzen der Schuldenbremse keine Neuverschuldungen mehr möglich sind Schurer: “Wäre die SPD an der Regierung und hätte eine solche Finanzierung vorgelegt, wir wären in der Luft zerrissen worden“. Seiner Ansicht nach müssen Sonderprogramme aufgelegt werden, um eine Kostendeckung zu erreichen.
Versäumnisse seitens der Bundesregierung gibt es auch beim zweigleisigen Bahnausbau. Seit dem Amtsantritt von Verkehrsminister Ramsauer sind keine Fördermittel bei der EU beantragt worden. Bis zu 1 Mrd. Euro könnten so zur Finanzierung dazu kommen. Nach der Fertigstellung des Brenner Basis Tunnels durch Italien und Österreich, wird der Schienenverkehr nach München um bis zu 150 Züge pro Tag zunehmen, und die Strecke über Mühldorf-München eine enorme Aufwertung erfahren.
Im zweiten Teil seines Berichtes befasste sich Ewald Schurer mit Europa, dem Rettungsschirm und der Stabilität einzelner europäischer Staaten. Auch die Rolle der EZB (Europäische Zentral Bank) in der Finanzkrise und im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm hob er hervor. Ein wesentlicher Teil zur Rettung wackliger Staaten konnte durch den Kauf von Staatsanleihen beigetragen werden. Die Gegner des Rettungsschirmes wies er darauf hin, dass rund 25 % der Arbeitsplätze in Oberbayern vom Export nach Europa abhängig sind. Deutschland sei mit der größte Profiteur des Europäischen Währungsraums gewesen, zudem sei Europa als Garant für einen dauerhaften Frieden zu sehen. Hätte Bundeskanzlerin Merkel dem Rettungsschirm schon früher zugestimmt und nicht so lange gezögert, wäre viel weniger Geld nötig gewesen und die Rettung hätte früher einsetzen können.
Italien sieht Schurer nach dem Regierungswechsel auf einem guten Weg, sich selbst zu stabilisieren, da es über eine große Wirtschaftskraft verfügt. Die Probleme in Spanien liegen vor allem in der hohen Arbeitslosenquote, 30-40%, ein großer Teil davon sind Jugendliche ohne Zukunftsperspektiven. Wichtig wären seiner Meinung nach einheitliche Steuersysteme, gemeinsame Sozialbudgets und einheitliche Arbeitsrichtlinien, denn nicht nur der Euro vereint Europa.
Nach Abschluss seiner Ausführungen ging SPD Unterbezirksvorsitzender Richard Fischer noch auf verschiedene kommunale Themen ein, die von allgemeinem Interesse sind. Wie z. B. der Realschulstandort, die Entwicklung im Kreisjugendring, die Ehrenamtskarte, daraus entwickelte sich eine rege Diskussion bis zum Ende der Veranstaltung.
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