SPD Ampfing

Rede zum Kreishaushalt 2011 Fraktionsvorsitzender SPD Richard Fischer Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren! ?Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen?. Diese 2500 Jahre alte Weisheit des Philosophen Konfuzius ist auch heute noch aktuell. Diese in die Zukunft gerichtete Sichtweise sollten wir vor allem auch auf die Politik beziehen. Die Finanzkrise der letzten Jahre ...

und ihre damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind immer noch nicht überschaubar und man braucht kein Prophet zu sein, um zu erkennen, dass uns auch 2012 noch so manche negative Überraschung bevorsteht und die Planungen in den folgenden Jahren beeinflussen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen lassen Sie uns deshalb die Zukunft nicht aus den Augen verlieren, wenn wir uns heute , hier und jetzt mit der realen Gegenwart beschäftigen. Ich erspare mir und Ihnen die Wiederholungen endloser Zahlenbeispiele, denn die haben Sie bereits in der Vorlage des Haushaltplans nachlesen können. Lassen sie uns aus diesem Grunde gleich zu den wesentlichen Punkten und Zahlen des Haushaltes kommen. Nur ein paar Eckdaten zur Erinnerung; Ergebnishaushalt 93,8 Mio. Gesamtbrutto an Aufwendungen 91,7 Mio. Umlagekraft 83,4 Mio. Kreisumlage 57,2 Punkte festgelegt - SPD Fraktion begrüßt diese Festlegung, da das den Städten und Gemeinden zugute kommt, möchte aber darauf hinweisen, dass wir die Kreisumlage letztes Jahr kräftig erhöht haben, was die Eigenständigkeit der Kommunen finanziell eingeengt hatte. Ausgaben im sozialen Bereich 18,2 Mio Amt für Jugend und Familie – Kostensteigerung – 7,536 auf 7,702 Mio.- 2012 voraussichtlich 8,78 Mio. Jobcenter SGB II Reduzierung von 7,192 auf 6,676 Mio. Wir als SPD Fraktion sind der Ansicht, dass sich die Personal- und Beschäftigtensituation im Landratsamt zur Zeit mehr als ausreichend darstellt. Auch wenn wir in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises eine leistungsstarke, informative Verwaltung benötigen, sollten wir darauf achten, dass sich die Kosten in diesem Bereich stabil halten. Wie bereits in den vergangenen Jahren legen wir außerdem Wert darauf, dass sich kostenintensive Projekte wie „Lernen vor Ort“ und das „Seniorenpolitische Konzept“ in Zukunft für unseren Landkreis gesellschaftspolitisch positiv auswirken werden. Die Erfolge und Erkenntnisse der Arbeit innerhalb dieser Projekte müssen für uns jedoch auch sichtbar werden. Zur Personalsituation sei gesagt, dass im letzten Jahr 324 Personen beschäftigt waren, zur Zeit sind es 346. Zusammengefasst sind also genau 22 Angestellte mehr beschäftigt. Hier stellt sich für uns die Frage, nach dem Gutachten eines externen Gutachters für das Amt für Jugend und Familie. Für ca. 80 000 € kam dieser Gutachter zum Schluss, dass eine Personalaufstockung in diesem Bereich notwendig sei. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Beschäftigten im Amt für Jugend und Familie diesen Bedarf an mehr Personal für deutlich weniger Geld – nämlich für 0 € - zum Ausdruck gebracht hätten, ohne das deren Arbeitszeit durch die Zuarbeit zum Gutachten blockiert gewesen wäre. Als Resümee sei festgestellt: 80 000 € wären hier frei gewesen für sinnvollere und dringend notwendigere Projekte. Die Beschäftigten hätten mehr Zeit zur Verfügung gehabt, als Beispiel nenne ich hier die seit Jahren überfällige Jugendhilfeplanung. Als sehr positiv bewerten wir die Festlegung der Kreisumlage auf 57,2 Punkte, in diesem Bereich wurde keine Erhöhung notwendig. Da unsere Gemeinden und Städte in den vergangenen Jahren in einem großen Maß gezwungen waren, enorme finanzielle Belastungen zu schultern, haben sie nun die Gelegenheit, wieder einmal durchschnaufen zu können. Es wird nicht leichter, alle finanziellen Aufgaben zu bewältigen, da der Bund in den letzten Jahren die Städte und Gemeinden immer mehr belastet hat. Auch wenn sich im Jahr 2011 die Gewerbesteuer in einzelnen Gemeinden positiv darstellt, sind die Belastungen der Vergangenheit noch nicht abgedeckt und weitere Kosten und Probleme werden auf die Kommunen zu kommen. Ein weiterer unsicherer Punkt ist die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Jahre 2012. Im Herbstgutachten der fünf Wirtschaftsweisen für die Bundesrepublik wird für 2012 eine Steigerung der Wirtschaftskraft für maximal 1 Prozent vorausgesagt. Diese Minderung der Wirtschaftssteigerung wird sich auch in unserem Landkreis auswirken. Erfreulich festzustellen ist, dass die Arbeitslosenquote im November 2011 stabil geblieben ist gegenüber dem Jahr 2010. Sie beträgt für unseren Bereich 3%, die gute Wetterlage stützt die Zahlen, da sich die Saisonarbeitslosigkeit in den Statistiken kaum bemerkbar macht. Obwohl die Arbeitslosenzahlen in unserem Landkreis weiterhin auf niedrigem Niveau liegen, verfestigen sich die Zahlen bei den Langzeitarbeitslosen und Älteren. Gründe hierfür sind die mangelnde Einstellungsbereitschaft der Arbeitgeber, sowie gesundheitliche Einschränkungen und fehlende Qualifikation, aber auch eine feststellbare Rentenorientierung auf Seiten der Bewerber. Beim nächsten Punkt in meinen Ausführungen, trifft mein Eingangszitat von Konfuzius mehr als zu. Wenn der Mensch nicht an das denkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen. Damit sind wir beim Thema Altersarmut, ein Thema dass uns in Zukunft immer mehr beschäftigen wird und bereits jetzt sind erste Anzeichen zu erkennen. Die durchschnittliche Rente im Landkreis Mühldorf beträgt zur Zeit 649,24€. Sie liegt bei Männern bei 852,54 €, bei Frauen bei 430,62 €. Mit diesen Zahlen wird sich in Zukunft auch unser Projekt „Seniorenpolitisches Konzept“ beschäftigen müssen. Welche Belastungen kommen auf uns zu, wo ist der größte Bedarf an Leistungen, in wieweit fliest dieses Problem überhaupt in die Umsetzung des Projektes mit ein? Die SPD Fraktion befürwortet die Umsetzung eines regionalen Planungsverbandes 19. Eine Maßgabe muss sein, dass der Landkreis Altötting mit im Verbund ist und sich die Planungsregion in Richtung Münchner Ballungsraum orientiert. Zielsetzung ist, kleine und mittelständische Betriebe in unserem Landkreis anzusiedeln, um die Gewerbe, Einkommenssteuern und Beschäftigtenzahlen zu erhöhen. Es muss alles getan werden, dass Altötting mit im Boot ist, mit seinem starken Industriestandort dem Chemiedreieck. Ein weiterer, wichtiger Punkt in unseren Augen ist der Kreisjugendring, dessen Arbeit in der Vergangenheit sehr geschätzt und auch von niemand in Frage gestellt wurde. Viele Maßnahmen und Projekte haben dazu geführt, dass die Verbandsjugendarbeit und die offene Jugendarbeit im Landkreis gefördert wurde. Durch die finanzielle Situation der letzten Jahre und dem Zugriff auf die Rücklagen, ist der Kreisjugendring in eine Situation geraten, mit der sich der jetzige, ehrenamtliche Vorstand finanziell überfordert sieht. Die SPD Kreistagsfraktion unterstützt die Bemühungen des Kreisjungendrings, die Jugendarbeit und Projekte im Landkreis weiterzuführen, mit der Maßgabe, die finanzielle und personelle Situation zu bereinigen. Der ehrenamtliche Vorstand und die Jugendverbände sind sich bewusst, dass sie verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern haushalten, was sie mit der detaillierten Haushaltsaufstellung und der Darstellung ihrer neuen Ziele in den letzten Wochen und Monaten bewiesen haben. Deshalb unterstützen wir den Kompromissvorschlag des Kreistags, im 1. Halbjahr 2012 projektbezogene Gelder zur Verfügung zu stellen, um die Forderungen seitens des Landkreises auch umsetzen zu können. Sollten die Mittel nicht ausreichen, wird der Kreistag über weitere Gelder beraten. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass im Haushalt ein Punkt ausgewiesen ist, neue Beschilderungen im Landratsamt für 80 000 € anzuschaffen. Hier muss die Frage erlaubt sein, wo der dringlichere Bedarf ist, in der Jugendarbeit oder einer unscheinbaren Umgestaltung durch Schilder im Landratsamt? Lassen Sie mich aber auch ein paar positive Worte zum Haushalt verlieren Natürlich hat das Ende der Abfinanzierung des Müllkraftwerks Burgkirchen erheblich zu einer Verbesserung der Zahlen der Abfallwirtschaft beigetragen, dennoch muss dazu gesagt werden, dass hier in den letzten Jahren kontinuierlich und gut gearbeitet worden ist, so dass sich die Zahlen sehr positiv darstellen. Deshalb ist eine Senkung der Müllgebühren für 2012 möglich, und wir sehen die Arbeitsleistung in diesem Bereich als vorbildlich an. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu. Am Ende meiner Ausführungen steht ein Punkt, der nicht weniger wichtig ist als alle anderen. Die SPD Fraktion legt Wert darauf, einen Sachstandsbericht über Aktivitäten von rechtsextremistischen Parteien, wie z. B. der NPD, im Landkreis zu erhalten. Die jüngsten Ereignisse geben Anlass dazu, auch Aktivitäten in unserer Region zu vermuten. Es wird zwar immer wieder darauf hingewiesen, der Kreistag sei nicht zuständig, wir sagen jedoch: Bei diesem Thema sind wir alle zuständig. Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass der Haushalt wieder sehr übersichtlich und gut dargestellt wurde. Mein Dank gilt in diesem Fall Herrn Hackner und Frau Grill. Im Namen der SPD Kreistagsfraktion möchte ich mich bei Herrn Landrat Huber und der gesamten Verwaltung des Landratsamtes für die gute Zusammenarbeit bedanken Ihnen allen Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr 2012 wünschen. Ihr Richard Fischer