Das Jahr 2010 ist, wie schon das Jahr 2009, geprägt von der weltweit schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Die Finanzkrise und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind immer noch nicht vorhersehbar, aber man braucht kein Prophet zu sein, dass uns die Auswirkungen auf die Landkreisfinanzen sicher 2011 noch manche böse Überraschung bereitet wird und die Planungen auch noch in den folgenden Jahren negativ beeinflussen werden. Auf Bundes- und Länderebene sind die negativen Auswirkungen bereits deutlich geworden. Das beschönigend genannte ?Wachstumsbeschleunigungsgesetz? der schwarz-gelben Koalitionsregierung hat, so auch die Meinung aller Fachleute landauf, landab, bereits 2010 zu einem Desaster für alle Kommunen in Deutschland geführt. Hier sei mir auch ein Satz zu den Schlüsselzuweisungen gestattet. Wir brauchen auch eine Veränderung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen und eine Neuordnung des Finanzausgleiches der dauerhaft kommunalfreundlich gestaltet werden muss. Auch die Finanzausstattung der Bezirke darf nicht zu Lasten der Landkreise und damit der Kommunen geregelt werden, hier muss die Regierung des Freistaates Bayern ihrer Verantwortung gemäß dem FAG(Finanzausgleichsgesetz) gerecht werden.
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Gäbe es das Fiasko mit der Landesbank nicht, dass auch die bayerische Regierung zu verantworten hat, könnten die Kommunen und Landkreise bei ihren wichtigen Aufgaben ungleich besser gefördert werden. Wie notwendig das bereits vor einem Jahr gewesen wäre, zeigen die Befürchtungen der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2010 zu optimistisch sei, sich in nahezu allen Punkten bestätigt haben. Lassen Sie mich nun die Wertungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011 zum Ausdruck bringen. Grundsätzlich ist festzustellen: Man muss Herrn Landrat Huber recht geben, dass der Haushalt 2012 eine dramatische Entwicklung nehmen wird und dadurch die Planungen für 2012 noch schwieriger werden als dieses Jahr. Ich möchte die Zahlen des Haushaltes nicht im Einzelnen wiederholen, denn sie sind ja jedem Kreisrat sehr wohl bekannt. Nur ein paar Eckdaten zur Erinnerung: Ergebnishaushalt 92 Mio. Gesamtbrutto an Aufwendungen 90 Mio. die Umlagekraft sinkt von 89,9 Mio. auf 81,7 Mio. ein Verlust von 2 Mio. an der Kreisumlage bisher im sozialen Bereich, darauf haben wir keinen Einfluss, zahlen wir 18,4 Mio., 7,7 Mio. an die Jugendhilfe 7,2 Mio. an die Arbeitslosenintegration Jugendlicher 3,5 Mio. an Sozialkosten Wir teilen auch die Auffassung von Landrat Huber, dass die Personalkosten und die Beschäftigtensituation nicht mehr reduziert werden kann. Denn wir werden auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises eine leistungsstarke, informative Verwaltung benötigen. Das bedeutet aber auch für uns als SPD-Fraktion zu überprüfen, in wieweit sich Projekte wie „Lernen vor Ort“ oder das
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„Seniorenpolitische Konzept“ in Zukunft für unseren Landkreis gesellschaftspolitisch und auch finanziell auswirken werden. Wir können nicht immer Projekte forcieren, was sich nachhaltig finanziell auswirkt und sich dann entsprechend im Haushalt negativ darstellt. Voraussetzung für die gesamten Projekte ist, dass die Gemeinden und Kommunen auch in der Lage sind, diese finanziell mit zu tragen. Oder gar gesetzlich gewollten Vorgaben, also nach dem Willen der Regierungen, entsprechend nach dem Subsidaritätsprinzip, die Kosten für notwendige Arbeitsprojekte vollständig übernommen werden. Daraus resultierend kommen wir nun zum Reizthema der letzten Wochen, der Kreisumlage. Wir als SPD-Fraktion sehen mehrheitlich, dass die Belastungen der Gemeinden und Kommunen in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. Es wurde versucht, durch Kreditaufnahmen die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu bewältigen. Auch wenn sich im Jahr 2010 die Gewerbesteuer in einzelnen Gemeinden positiv darstellt, sind die Belastungen der Vergangenheit noch nicht abgedeckt und weitere Kosten und Probleme werden auf die Städte und Gemeinden zu kommen. Die demografische Entwicklung zeigt, dass sich die Kosten innerhalb den Kommunen auf Grund der fortschreitenden Altersarmut der Bevölkerung erhöhen werden. Als weiteres Belastungspaket sehen wir die Ausweitung der Verkehrsstrukturen, den Erhalt der Straßen im gesamten Landkreis. Ebenso werden die gesamten Energiekosten in die Höhe schießen, und zur Erhöhung der Belastungen bei tragen. Wir halten es deshalb nicht für angebracht, die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um 2,7 zu unterstützen. Vor allem
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da somit die vom Kreis erhöhte Bezirksumlage 1:1 komplett auf die Kommunen umgelegt werden soll. Selbst die Erhöhung der Kreisumlage um 1,8, die im Kreisausschuss beschlossen wurde, wird von uns mehrheitlich nicht für ausreichend gehalten, um die Städte und Gemeinden ein kleines Stück zu entlasten. Die SPD-Fraktion ist zusammen mit anderen Fraktionen mehrheitlich der Meinung, dass die Bezirksumlage geteilt werden sollte und die Kreisumlage auf 1,35 festgelegt werden soll. Erfreulich festzustellen ist, nach statistischen Zahlen zu beurteilen, dass sich die Arbeitslosenzahlen im Landkreis im November 2010 von 4,6% auf 3,6% verringert hat. In Mühldorf haben die Älteren einen Anteil von 33% an allen Arbeitslosen. Sie liegt damit um 5% unter dem Vorjahreswert. Die Arbeitslosigkeit von Älteren verfestigt sich trotz des Fachkräftemangels. Gründe hierfür sind die mangelnde Einstellungsbereitschaft der Arbeitgeber, sowie gesundheitliche Einschränkungen und fehlende Qualifikation, aber auch eine feststellbare Rentenorientierung auf Seiten der Bewerber. Gleichzeitig unterstützen wir den Antrag von Landrat Huber zur Optionskommune, in der wir zukünftig Einfluss darauf haben werden auf die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitnehmern, ebenso wie die Qualifizierung der Mitarbeiter. Eine Kostenneutralität wurde uns dabei zugesagt. Hier bietet sich uns die Möglichkeit, im Landkreis und darüber hinaus, effektiver zu arbeiten und tätig zu werden. Lassen Sie mich nun noch auf einige Anträge eingehen. Die SPD-Fraktion hat den Antrag einer Organisationsuntersuchung im Amt für Jugend und Familie nicht befürwortet. Ich möchte hier noch einmal klar
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herausstellen, dass diese Nichtbefürwortung nicht gegen das Amt für Jugend und Familie richtet. Wir wollen dem Amt für Jugend und Familie jede Unterstützung geben, aber wir finden, dass das Geld sinnvoller ausgegeben werden kann. Es wurden Strukturen und Arbeitsweisen überprüft, Belastungen durch Arbeitswege der Angestellten festgestellt, und die Untersuchungen ergaben als Ergebnis, dass zu wenig Personal vorhanden ist. Das war uns allen auch schon vorher bewusst, ohne dass 70 000€ ausgegeben werden müssen. Wir schätzen die Arbeit des Amtes für Jugend und Familie. Der hohen sozialen Kompetenz und Fachlichkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen trauen wir zu, durch effizientes Handeln und mittels interner Klausuren, zu einem Arbeitsergebnis zu finden, welches praktikabel und schneller zu einem Ergebnis geführt hätte, ohne dass hohe Summen en externe Berater vergeudet wären. Ein weiterer Antrag, den wir als SPD-Fraktion eingereicht haben, ist abgelehnt worden. Dabei handelte es sich um die Gründung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Tourismusinstitution. Eine Sitzung später kleckerten wir doch wieder mit finanziellen Zuschüssen zu landkreisübergreifenden Splittergruppen, ohne dass dabei die gesamte Tourismusbranche profitiert hätte. Wir sind der Meinung, dass durch die Installation einer gemeinsamen Wirtschafts- und Tourismusinstitution erhebliche Finanzmittel eingespart und Ressourcen gewonnen werden können. Und gleichzeitig könnten wir effektiver und abgestimmt geschlossen nach außen und innen hin auftreten. Dies würde neben dem Landkreishaushalt allen Kommunen, aber auch der Wirtschaft sowie allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass der Haushalt noch nie so übersichtlich und gut dargestellt wurde. Deshalb mein Dank an die Verwaltung für die wirklich hervorragende Arbeit. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei Landrat Huber und der gesamten Verwaltung des Landratsamtes für die gute Zusammenarbeit bedanken und Ihnen allen Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch ins neue Jahr wünschen mit den Worten von Johann Wolfgang von Goethe „Soll ein Jahr nicht leer verlaufen, lasst uns so bald als möglich anfangen“ dem ich noch einen persönlichen Zusatz anfügen möchte: „……. Mit den Vorschlägen der SPD-Fraktion“ Vielen Dank!
