SPD Ampfing

Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich beginnen mit einem Zitat, dass unsere momentane Situation sehr treffend beschreibt: Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue, größere zu schaffen. Die Krise an den Finanzmärkten hat im letzten Jahr die Welt erschüttert. Auch deutsche Banken handelten mit dem Giftmüll des US-Hypothekenmarktes. Ein Handel, für den der deutsche Steuerzahler mit einem dreistelligen Milliardenbetrag die Zeche bezahlen muss.

Keine Frage, die laufenden Rettungsaktionen waren alternativlos, sollte der Patient nicht sterben. Die Banken mussten gerettet werden, nicht aber die Banker und Aktionäre. Allerdings allein mit den Rettungspaketen kann und darf es nicht getan sein. Wirtschaftlicher Abschwung, Rezession und steigende Arbeitslosigkeit drohen immer noch. Wer jetzt nicht gegensteuert und die Konjunkturrisiken ernst nimmt, der bezahlt einen hohen Preis. Und Investitionsbedarf gibt es genug in den Bereichen Verkehr, Kanalisation, Kindergärten, Schulen und der energetischen Gebäudesanierung. Für eine nachhaltige Entwicklung brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur und energiesparende Investitionen. Wir als SPD-Fraktion halten das Bereitstellen von 8 Mrd. zur Belebung der Wirtschaft, wenn es nur wenigen hilft, z.B. Hotels und Gaststätten, nicht für konjunkturfördernd. Stützen wir die Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und künftige Lebensqualität für Millionen von Menschen. Zur Finanzierung müssen vor allem die Bezieher höherer Einkommen herangezogen werden, damit nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen. Zu Beginn möchte ich für die SPD-Fraktion feststellen, dass sich unsere Befürchtungen, der Haushalt2009 sei zu optimistisch, in allen Punkten bestätigt hat. Die optimistischen Aussichten Anfang des Jahres werden von den Auswirkungen der Finanzkrise überblendet. Insbesonders im Sozialen Bereich wird es dringend notwendig, bei der Planung des Haushaltes 2010 Veränderungen zu schaffen. Ich möchte Ihnen kurz anhand von einigen Beispielen darstellen, wie enorm die Zahlen im vergleich zum Haushalt 2008 angestiegen sind. Betrug der Zuschuss bedarf für den Geschäftsbereich Z im Jahre 2008 noch 34 438 529 €, so sind es 2010 schon 36 787 500 €. Allein der Bereich Büro des Landrates/­Kreisrechnungsstelle/­Personalrat/­Gleichstellungsstelle ist von 598 686 € auf 827 500 € im Jahre 2010 angestiegen. Auffallend auch im Bereich Geschäftsbericht II, der Bedarf bei Soziales und Senioren. 2008 wurden ein Zuschuss betrag von 2 522 377 € ermittelt, 2010 werden es bereits 3 204 700 € sein. Diese enormen Anstiege lassen sich in jedem Bereich des neuen Haushaltes feststellen . Den Abbau von Schulden in Höhe von 2 Mio. Euro im Jahr 2010 halten auch wir für den richtigen Weg, auch in Zukunft den Schuldenberg zu meistern. Gleichzeitig ist es für uns wichtig, den Ausbau von Investitionen im Bereich der Energieversorgung, wie z.B. Geothermie, weiter zu fördern. Wir können es durchaus nachvollziehen, wenn die Energiekosten im Landkreis zu hoch sind, dies von der Partei der Grünen immer wieder angemahnt wird. Der Haushalt des Landkreises Mühldorf am Inn wird im Jahre 2010 ein Volumen von Ergebnishaushalt 92 Mio. Euro Finanzhaushalt 89 Mio. Euro haben Mit diesem Haushaltsvolumen liegen wir zwar in der Höhe über dem Haushaltsvolumen des Vorjahres, allerdings wird nicht ersichtlich, dass deutliche Sparmaßnahmen ergriffen wurden und die Investitionen sich auf ein überschaubares Maß beschränken. Im Bereich Bildung, Substanzerhaltung unserer Straßen und Krankenhäuser halten wir die angegebenen Investitionen für zu optimistisch. Die wirtschaftliche Entwicklung 2010 wird für uns eine negative Trendwende nehmen. Trotzdem wird im Landkreis die Kreisumlage auf 55,4 Punkte erhöht. Wir halten dies für eine negative Entwicklung im Sinne der Gemeinden und Kommunen, und können den Ärger der Bürgermeister durchaus nachvollziehen. Entscheiden müssen wir jedoch in diesem Falle als Kreisräte und die Ziele des Landkreises im Auge behalten. Die Notwendigkeit dieser Erhöhung liegt in der Steigerung der Bezirksumlage um 1,4 Punkte, mit deren Auswirkungen wir uns sicher noch öfter beschäftigen werden müssen. Allerdings wird sich die erhöhte Bezirksumlage weniger drastisch für die Gemeinden auswirken, wenn soziale Einrichtungen über den Bezirk gefördert werden. Dies stellt eine geringe Belastung für die Haushalte dar. Doch sollten wir das Wohl unserer Gemeinden und Kommunen immer im Auge behalten, denn wie sagte schon Hermann Schmitt-Vockenhausen (SPD-Politiker): Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind. Die SPD-Fraktion ist für einen kontinuierlichen Schuldenabbau, denn nur so können langfristig die Zinsen reduziert werden, und so wieder Mittel für notwendige Projekte freigesetzt werden. Ob diese Senkungen im nächsten Jahr jedoch so gehalten werden kann, wie angekündigt, halten wir für fraglich, bei einem Investitionsplan von 12 420 700 € und Schuldenabbau von 2 Mio. € . Im Bereich Arbeitsmarkt wird sich der negative Trend noch verstärken. Das wird anhand der Zahlen des Arbeitsamtes Pfarrkirchen deutlich, die eine deutliche Steigerung in der Arbeitslosenstatistik darstellt. Gegenüber dem Jahr 2008 ist ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen von 20% zu verzeichnen. 1055 Arbeitslose und 1599 Arbeitslosengeld II Empfänger werden in Mühldorf betreut. Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,6% um 0,7% Punkte über der Quote vom November 2008. Die Zahl der arbeitslosen Jüngeren unter 25 Jahren lag im November deutlich über dem Vorjahresniveau , hier zeigt sich die Krise am deutlichsten. Hinzu kommt, dass Förderansätze, die im Vorjahr erfolgreich eingesetzt wurden, in diesem Jahr wegen der Finanzkrise nicht mehr in gleichem Umfang greifen. Die Arbeitslosigkeit der Älteren über 50 Jahren hat eine Steigerung von 10% zu verzeichnen. Wobei zu sagen ist, dass die Kurzarbeit nach wie vor einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes leistet. Wir hoffen, dass die beschlossene Verlängerung der Ende 2009 auslaufenden Kurzarbeitsregelung zum Fortbestand dieser Entlastungswirkungen beiträgt und den Kreishaushalt dadurch unterstützt, da die Belastungen in diesem Bereich dann nicht weiter ansteigen. Die Wirtschaftsförderung in unserem Landkreis hat sich in keinster Weise positiv entwickelt. Es gibt zu wenige Ansiedlungen von Betrieben, denn nur dadurch können Arbeitsplätze geschaffen werden und die Finanzlagen der Gemeinden und Kommunen stabilisiert werden. Die Investitionen im Jahre 2010 müssen auch dazu führen, dass bestehende Arbeitsplätze gehalten werden können, und nicht wie es derzeit gang und gebe ist, auch in unserem Landkreis, ältere Arbeitnehmer über 50 Jahre, durch Kündigungen oder Aufhebungsverträge ihren Arbeitsplatz verlieren. Und an ihrer Stelle Mitarbeiter zu Mindestlohn und Billigarbeitslöhnen eingestellt werden. Ein weiteres Problem, das für uns immer deutlicher sichtbar wird, sind die insolventen Betriebe, die in Bayern um 18% im Jahre 2009 zugenommen haben. Das könnte auch in unserem Landkreis 2010 eine steigende Tendenz entwickeln. Aufs stärkste Vorrangetrieben werden muss der zweigleisige Bahnausbau und die Fertigstellung der A94 . Der Fokus von Verkehrsministers Ramsauer darf nicht auf dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn Salzburg liegen, sondern wir müssen darauf dringen, unsere Belange in den Vordergrund zu stellen. Um eine positive, zukünftige Entwicklung im Landkreis zu erhalten, muss die Zweigleisige Förderung junger Leute, Qualifizierung und Weiterbildung, und Arbeitsangebote verstärkt werden. Deshalb halten wir, die SPD im Kreistag, die Bildungsinitiative „Lernen vor Ort“ für richtig. In den nächsten Jahren wird es für viele ältere Mitbürger zunehmend schwieriger werden, mit ihren finanziellen Mitteln auszukommen. Es besteht bei vielen die Gefahr der Altersarmut, da die Höhe der Renten sich auf 68o € für Männer 490 € für Frauen belaufen. Auch in unserem Landkreis stellt sich die Altersstruktur wie folgt dar: Einwohner bis 40 Jahre 49214 Einwohner über 40 Jahre 61430 Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer mehr auseinander gehen. Auch in unserem Haushalt spiegelt sich diese Entwicklung in den steigenden Kosten wieder: im Jahre 2008 wurde für die Grundsicherung von Senioren ein Defizit von 1 252 000 € ermittelt, für den Haushalt 2010 werden 1 503 000 € veranschlagt, was unserer Meinung nach nicht zu halten sein wird, sondern noch erheblich ansteigen wird. Wir begrüßen daher das seniorenpolitische Konzept, um eine Absicherung älterer Menschen zu schaffen und Altersarmut vorzubeugen. Allein mit der Ausfüllung von Fragebogen lässt sich dieses Konzept jedoch nicht verwirklichen, die Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und dem Landkreis wird hier von Nöten sein, um schlimmere Auswirkungen zu vermeiden. Deshalb werden wir dieses Projekt unterstützen, mit der Zielsetzung, dass effektive Ergebnisse 2010 vorliegen. Die ehrenamtliche Tätigkeit in den Wohlfahrtsverbänden ist die Grundlage unseres gesellschaftliche Lebens und sie unterstützt die Projekte des Landkreises. Im Mittelpunkt unserer Planung und Gestaltung muss die Einsetzung vorhandener Mittel mit Maß und Ziel sein. In den letzten Jahren ist festzustellen, dass die Fluktuation von Beschäftigten am Landratsamt stark zugenommen hat. Wir halten dies für bedenklich. Durch diesen ständigen Wechsel, nicht nur in Führungspositionen, wird auf Dauer eine beständige und zielorientierte Arbeit nicht machbar sein. Ich verweise nur auf die kürzlich ausgesprochene Kündigung - zwei Wochen Arbeit, dann wieder entlassen. Deshalb ist die SPD-Kreistagsfraktion der Ansicht, dass die Fraktionen in Zukunft bei personellen Auswahlverfahren mitentscheiden sollen. Unsere Fraktion wird Anfang des Jahres2010 einen Antrag stellen, der diese Forderungen beinhaltet. Zum Schluss stellen wir fest, dass der Weg 2010 sehr steinig sein wird, und die Aussicht nebelig. Wir als Kreisräte müssen uns diesen Herausforderungen stellen und die einzelnen Posten im Haushalt verstärkt im Auge behalten. Die SPD-Kreistagsfraktion wird einstimmig, aber mit zwiespältigen Gefühlen dem Haushalt zustimmen. Bei Ihnen, meine Damen und Herren und auch bei Ihnen Herr Landrat, bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit, in die ich auch die Verwaltung mit einbeziehen möchte. Zum Schluss möchte ich auf ein Zitat Ciceros, des großen römischen Staatsmannes hinweisen, dass uns vor Augen hält, wo unsere Aufgaben liegen: Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. Mir bleibt noch, Ihnen allen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles gute für das neue Jahr zu wünschen. Vielen Dank Richard Fischer SPD-Kreistagsfraktion