SPD Ampfing

Landkreis Mühldorf ? Den Vorwurf des UWG-Stadtrates Gustl Schenk, die SPD erwäge Stasi-Methoden, weist der SPD Kreisverband entschieden zurück.

„Es handelte sich hierbei mehr um lautes Nachdenken, als im ersten Augenblick um tatsächliche Lösungsansätze wie die Politik wieder den Zugang zu den Bürgern findet“, macht Kreisvorsitzender Richard Fischer deutlich. Zudem sei hinreichend bekannt, dass es in den Ländern mit Wahlzwang, etwa Griechenland, auch nicht zum erhofften Ergebnis führte. 1932 eingeführt, wird die Wahlpflicht dort kaum mehr bei Missachtung sanktioniert. „Jede Gruppierung, auch die CSU, sucht nach der Europawahl und der zurückliegenden Kommunalwahl verstärkt Gründe für die immer mehr ansteigende Verweigerung das Bürgerecht auszuüben“, erklärt Fischer weiter und unterstreicht: „Nicht alles ist Gold was glänzt: Die CSU feiert sich als großer Sieger der Europawahl, obgleich sie Punkte eingebüßt hat. Offenbar wollen auch hier so manche Stammwähler sonntags nicht an die Politik denken.“ Über den Artikel in den »Waldkraiburger Nachrichten« vom 12. Juni kann Fischer tatsächlich nur den Kopf schütteln. Weniger ob der Prügel gegen seine Partei, als der Erkenntnis, dass „Schenk und Co.“ offenbar erst jetzt erkannt haben, dass die Bürger nur mehr reagieren, wenn es auf den Nägeln brennt. „Das ist es ja gerade, warum wir Sozialdemokraten laut nachdenken und mittels offener Diskussion zur gemeinsamen Problembewältigung einladen. Selbstverständlich kommt ein Urnenzwang nicht in Frage. Das Internet ist auch meines Erachtens noch nicht ausgereift und selbst dann kein Garant für eine hohe Wahlbeteiligung. Den Bürger muss es schlicht interessieren, was in seiner Kommune, in der Bundes oder –Europapolitik geschieht.“ Fischer verteidigt hingegen die Wahlumfrage der Stadtverwaltung als „Ansatz, sich mit der Problematik auseinander zu setzen“. Das Umfrageergebnis der »Waldkraiburger Nachrichten« überrascht ihn weniger. „Fragen Sie einmal Rentner danach, ob er mit einer Kürzung einverstanden wäre. Hierbei käme sicherlich ein ähnlich deutliches Ergebnis heraus. Die Frage hätte vielleicht etwas differenzierter gestellt werden können.“ ewg