SPD Ampfing

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Handelsabkommen mit Kanada: Ohne Zustimmung des Bundestags kein CETA

"Es ist undenkbar, dass die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Kanada alleine durchzieht. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss CETA durch die nationalen Parlamente. Ohne deren Zustimmung wird es CETA nicht geben."

Martin Schulz wirft Erdogan Tabubruch vor

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf für seine Drohungen gegen deutsche Abgeordnete kritisiert.