12.06.2016 in Europa von SPD-Unterbezirk Mühldorf

Handelsabkommen mit Kanada: Ohne Zustimmung des Bundestags kein CETA

 

"Es ist undenkbar, dass die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Kanada alleine durchzieht. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss CETA durch die nationalen Parlamente. Ohne deren Zustimmung wird es CETA nicht geben."

09.06.2016 in Europa von SPD-Unterbezirk Mühldorf

Martin Schulz wirft Erdogan Tabubruch vor

 

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf für seine Drohungen gegen deutsche Abgeordnete kritisiert.