Richard Fischer begrüßte die Anwesenden mit einem Statement zu egenwärtigen Situation und der konfusen Arbeit der Bundesregierung.
Er begrüßte besonders den Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer, die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine und die Mitglieder in den Gemeinderäten der anwesenden Ortsvereine.
Auch ein besonderer Willkommensgruß galt dem stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Altöttings; Franz Kammhuber, die Genossin Anni von Löwenfeld.
Beide Teilnehmer sollten später ihre Gedanken zur Aktivierung der Kreis –u. Ortsverbände darlegen.
Fischer hieß auch die Vertreterin des Mühldorfer Anzeigers und den Leiter und Gestalter von Mühldorf-TV ,Josef Pöllman, willkommen.
In seinem Statement zur Bundesregierung geiselte er die Äußerungen Westerwelles über die ALG2 –Empfänger, eine Bevölkerungsgruppe, die überwiegend durch Missmanagement der Bankenwelt und Manager in den Vorstandsetagen der DAX-Gesellschaften die heutige Wirtschaftssituation heraufbeschworen hatten.
Besonders heftig kritisierte er die Arbeit der FDP und die ihres Vorsitzenden und derzeitigen Außenminister, gleichzeitig Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland wegen seiner Bemerkungen: „Spätrömischen Dekadenz“.
Wenn Westerwelle dazu auffordert, dass sich Leistung wieder lohnen müsste und der Abstand zu Leistungsempfängern sog. Transferleistung wie Arbeitslosengeld oder Hatz-4-Leistungen gewahrt bleiben müsse, ja warum verweigere er dann eine bundesweiten Mindestlohn?
Es kann nicht angehen, dass arbeitende Menschen bei Vollzeit auf den Staat zurückgreifen müssen um ein halbwegs annehmbares Auskommen zu haben.
Wer wie Westerwelle nichts anderes im Sinn hat, als auf den Schwachen unserer Gesellschaft herum zu trampeln, der verliert den Anspruch für eine Soziale Markwirtschaft glaubhaft, befürwortend einzustehen.
Durch den Marktradikalismus, für den die FDP mitverantwortlich ist, sind eben die Auswüchse entstanden, die wir gerade erlebt haben. Nun muss der Staat sich verschulden, um den Geldfluss der Banken untereinander und gegenüber den Kreditnehmern des Mittelstandes aufrecht zu erhalten.
Richard Fischer betonte, dass die Bundesregierung nun beweisen müsse, wie sie Deutschland aus der Misere herausführen wolle. Leider kommt aber außer einem fragwürdigen Wachstumsbeschleunigungsgesetz und einer ebenso fragwürdigen Klientelpolitik nichts Brauchbares zustande.
Die Bundesregierung und vor allem die mitregierende FDP hat nach etwa 150 Tagen kein Rezept die Wirtschaftskriese zu meistern; stattdessen wird nur auf die Schwachen der Gesellschaft eingedroschen.
Auf die Situation der Beschäftigung im Landkreis eingehend sagte Fischer, dass es eine ungünstige Konstellation sei, wenn die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach München pendeln müssen um dort Arbeit zu finden.
Das führt letzten Endes dazu, dass Familien und junge Menschen abwandern und die Bevölkerung im Landkreis zusehends veraltet.
Seines Erachtens wird es höchste Zeit erstens Mittelstandsbetirebe anzusiedeln und zweitens den hier ansässigen Betrieben Expansionsmöglichkeiten zu ermöglichen um Arbeitsplätze schaffen zu können. Dazu gehöre auch eine gesunde Infrastruktur, nicht nur Verkehrswege, sondern auch Kindergärten, Kinderkrippe, Schulhorte, Nachmittagsbetreuung und so weiter.
Die Misswirtschaft der Landesbank habe dazu geführt, dass das Finanzvolumen des Freistates nicht mehr ausreicht um die Kommunen mit ausreichen Mitteln ausstatten zu können. Wir alle werden für die fragwürdigen Geschäfte der Landesbank den Kopf hinhalten müssen.
Zum Ende seines Vortrages ging Fischer auf die Arbeit des Kreisverbandes ein und ermutigte die Ortsverbände aktiv mitzuarbeiten, sei es durch Workshops, Wandzeitungen, Diskussionen, politische Veranstaltungen etc. mitzuwirken.
Volker Kies
SPD OV Kraurg
