SPD Ampfing

Oft totgesagt, aber doch immer wieder aufgestanden und überzeugt! Franz Maget mit mitreißender Rede auf Volksfestkundgebung. Waldkraiburg ? Mit einer Volksfestkundgebung im Festzelt Waldkraiburg eröffnete die Kreis-SPD ihren Bundestagswahlkampf. Höhepunkt dabei war eine mitreißende, wie bestimmende Rede des Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag Franz Maget.

Als „oft totgesagt, aber doch immer wieder kämpfend noch stärker hervorgegangen“, machte er deutlich, dass gerade jetzt eine sozial gerechte, auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Politik notwendig ist. „Wir waren es, die dabei waren, als die Krankenversicherung eingeführt worden ist. Wir sorgten für eine Entspannung bei der Ost-West Politik unter Willy Brandt, der SPD ist es zu verdanken, dass die Bundeswehr nach wie vor eine Friedensarmee ist.“ Maget, wie seine Vorredner, der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer sowie Kandidat Werner Groß warnten nachdrücklich vor einer drohenden schwarz-gelben Regierung. Maget unterstrich dies, indem er den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit dem Satz „Wenn man an sich selbst denkt, denkt man schon an alles“ zitierte. „Mitmischen und Mehrheiten schaffen“ Richard Fischer, Kreisvorsitzender der SPD im Landkreis Mühldorf, ist überzeugt, die SPD ist den aktuellen Herausforderungen mehr als nur gewachsen: „In den 150 Jahren seit ihrer Gründung hat unsere Partei bereits oftmals beweisen, nicht nur Probleme stemmen zu können, sondern sie am optimalsten für die Bürgerinnen und Bürger auch lösen zu können.“ Für die aktuelle Finanzkrise, so Fischer, sei es notwendig Akzente für die Zukunft zu setzen. „Der kleine Mann soll es künftig wieder leichter haben.“ In den kommenden Wochen sei es zudem wichtig, mit den Menschen in offene Diskussionen zu treten und den eigenen Kandidaten zu positionieren. In eindrucksvollen, nachhaltigen Worten brachte der Vorsitzende Schlagworte an, die es dem Wähler klar macht, warum nur die Sozialdemokraten am 27. September infrage kommen: „Wer gute Arbeit, menschenwürdige Löhne, starke Arbeitnehmerrechte, weiterhin Kündigungsschutz, Mitbestimmung, die Bekämpfung von Kinderarmut und einen funktionierenden Sozialstaat will kann sich nur für die SPD entscheiden. CSU hat ihr „C“ nicht mehr verdient Bundestagskandidat Werner Groß richtete zu Beginn seiner Rede klare Worte an die Adresse der Christdemokraten: „Der CSU ist ihre Partei nach wie vor immer noch wichtiger als unser Land; als die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger. Dies hat längst nichts mehr mit „Christlich“ zu tun, sondern zeugt nurmehr von einer „Scheinheiligen-Partei“. Eigentlich hat das „C“ in ihrem Namen nichts mehr verloren.“ Die SPD, ist sich Groß sicher, hat gerade in den letzten Monaten beweisen, dass sie die richtigen Ansätze hat, der Krise zu begegnen. „Sie alle stammen sämtlich aus den Federn von SPD-Leuten; aus der Unions-Ecke ist sehr wenig bis gar nichts zu hören.“ Groß warnte davor, den Wahlkampf nicht all zu sportlich zu nehmen. Es ginge nicht in erster Line darum, wer die Wahl gewinne, sondern mehr darum, wer in diesem Land den Regierungsauftrag erhält. „Eine schwarz-gelbe Konstellation wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte. Wir dürfen dies auch nicht jenen überlassen, die uns in die Krise geführt haben. Nicht den Managern, nicht den Banken und auch nicht allen anderen, welche die derzeitige Lage verursacht haben.“ Für Groß ist es nicht verwunderlich, dass der „adelige Wirtschaftsminister“ vielen wie eine Lichtgestalt erscheinen mag. „Mit dem Vorgänger Glos wohl kein Problem.“ In Groß Wahlprogramm nimmt die Bekämpfung der Wirtschaftskrise großen Raum ein. „Dennoch dürfen“, so der Kandidat weiter, „grundsätzliche und grundsoziale Themen nicht an Bedeutung verlieren. Wir wollen guten Lohn für gute Arbeit, statt Sozialabbau und Lohndumping. Ein flächendeckender Mindestlohn muss endlich installiert sein. Alternative Energien sind ein muss – die Reaktivierung von Atomanalgen kann keine Lösung sein! Bildungs-Luxus darf nicht infrage kommen und eine solidarische Gesundheits- und Rentenpolitik muss für uns selbstverständlich sein.“ „Mein großer Wunsch heißt Werner Groß“ Eines stellte Bundestagsabgeordneter und Wahlkreisbetreuer Ewald Schurer gleich zu Beginn klar: „Mein größer Wunsch ist es, einen so kompetenten Mann wie Werner Groß als Partner im Bundestag zu wissen, wenn es darum geht, um die Belange unserer Wahlkreise zu kämpfen.“ Die Region brauche dies dringender als je: Trotz des Erfolges, den Ausbau der A94 nun im Juli mit dem Abschnitt Ampfing- Heldenstein fortsetzen zu können, stocke es an anderer Stelle: „Wir hatten im Frühjahr diesen Jahres über das Konjunkturprogramm 1 und 2 151 Millionen Euro für den Ausbau der Schiene erzielt; nun hakt es jedoch aufseiten der Deutschen Bahn.“ Um diese Mittel verbauen zu können, fehlen gemäß Informationen der Bahn aus einem Arbeitstreffen im Fohlenhof Ampfing schlicht Planungskapazitäten. „Wir lassen uns dies nicht gefallen! Wir kämpfen dafür! Für den Ausbau der Schiene, das dafür notwendige Stellwerk und wie einst geplant die Elektrifizierung im Jahr 2015.“ „Im Landtag schreiben sie von der SPD ab.“ „Im Landtag schreiben die anderen das ab, was wir im Bereich der Schulpolitik oder Bildungspolitik schon vor fünf oder zehn Jahren vorgelegt hatten.“ Für den Fraktionsvorsitzenden im Landtag Franz Maget mit ein Beweis dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die SPD-Politik verlassen und stützen können. „Wir denken zuerst an die Menschen – und nicht in erster Linie an das große Geld.“ Hier sieht der Landespolitiker das Grundproblem der derzeitigen Krise, die „wie eine Spirale immer tiefer zieht.“ Die Menschen seien unsicher, wie es mit der Wirtschaft, mit dem Sozialstaat und nicht zuletzt mit der eigenen Zukunft weiter geht. Hier seien die Sozialdemokraten besonders gefragt, das Vertrauen wieder herzustellen bzw. zu sicher. „Davon hängt die Zukunft Deutschlands ab“, so der Politiker. Maget verglich die Krise mit jener aus 1929, sieht jedoch keine nennenswerte Gefahr für eine Wiederholung der schlimmen Entwicklungen von damals. „Am Ende der Weimarer Republik stand der Nationalsozialismus und Hitler. Dazu wird es aber nicht mehr kommen, dafür haben wir eine zu gefestigte Demokratie. Aber die derzeitige Lage ist eine Aufforderung an uns Sozialdemokraten; aber auch an alle, etwas zu unternehmen.“ Unersättliche Gier einiger weniger im Land nach Bonuszahlungen und noch mehr Renditen, Verantwortungslosigkeit (hier nannte Maget insbesondere die einstigen Verantwortlichen in der bayerischen Landesbank) und am Ende große Dummheit von Vertretern in der Bayerischen Landesregierung waren nur einige Gründe, die Maget als Ausschlaggebend nannte. Der Landesbank warf der SPD-Landtagschef dem Bankhaus klare Auftragsmissachtung vor: „Die Landesbank, die Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern gehört, und einen ganz klaren, eindeutigen Auftrag hat, nämlich mittleren und kleinen Unternehmen unter die Arme zu greifen, investierte lieber in Übersee in Immobilien oder kaufte Darlehen. Schlicht verantwortungslos. Dafür müssen nun wir alle aufkommen.“ „Nun gilt es besonders“, so Maget weiter „wieder mehr öffentliche Aufträge zu vergeben, damit investiert wird.“ Falsch war es für Maget die Wasserkraftwerke zu veräußern. Als richtigen Schritt hingegen unterstützt er das Vorgehen bei der Kurzarbeit: „Wir stehen dazu. Ansonsten wären sicher die meisten von den derzeit 300.000 Kurzarbeitern schon Kunden bei der Arbeitsagentur.“ Jetzt gelte es, die Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten, „anstatt sie auf Dauer zu verlieren“. Maget vertritt die Auffassung, dass jeder verlorene Industrie-Arbeitsplatz in Deutschland auf Dauer abzuschreiben ist: „Wenn in Deutschland ein industrieller Arbeitsplatz verloren ist, entsteht er, wenn überhaupt, in China oder Indien neu. Und dann auf Dauer dort.“ Im Resümee verlangt Maget von seinen Gefolgsleuten aus Vergangenem zu lernen und sich für die Zukunft zu rüsten: „Wir müssen lernen, was in den letzten Jahren passiert ist und nicht wie die CSU noch irgendwelchen alten Träumen, wie etwa dem Transrapid, hinterher laufen. Das muss aufhören. Genauso, wie das scheinbare Kavaliersdelikt, die Steuerhinterziehung. Manche Länder, wie etwa Lichtenstein, scheinen ihre ganze Struktur bereits auf diese Art von Tourismus ausgerichtet zu haben.“ An die Jugendlichen richtete Maget den Appell eine möglichst gute Schulausbildung mit entsprechenden Abschluss anzustreben. Ferner versprach er, für jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten zu wollen. „Das ist zu schaffen und muss einfach geschafft werden.“ Am Ende zitierte Maget den ersten Artikel der Verfassung mit dem Hinweis, dass es folglich nicht sein darf, dass Menschen arbeiten, aber dennoch zur Gemeinde gehen müssen, um für Ihren Lebensunterhalt einen Zuschuss zu erhalten. „Für derartige Missstände gibt es keine Begründung und schon gar keine Entschuldigung. Und hier sehe ich absolute Dringlichkeit.“ ewg. …………………………………………………………………………………………………..