nach dem vermeintlichen Misstrauensvotum gegen Merkel bei der Bundespräsidentenwahl taumelt die schwarz-gelbe Bundesregierung in die parlamentarische Sommerpause.
Dabei erwarten die BürgerInnen nach den Ferien dramatische Gesetzgebungsverfahren. Sowohl das Sparpaket und die geplante Gesundheitsreform werden die Schwächsten in unserer Gesellschaft hart
treffen. Allein im Bereich Soziales will die Bundesregierung über 30 Mrd. Euro einsparen.
Gesundheit soll sukzessive zur Frage des Geldbeutels werden. Allein Vermögende bleiben verschont. Damit legt Schwarz-Gelb die Axt an den Sozialstaat und
gefährdet den sozialen Frieden im Land. Wir Sozialdemokraten werden gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen mit
Gegenkonzepten dagegen laut und deutlich protestieren.
Euer Ewald
Gesundheit wird zur Frage des Geldbeutels
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Schwarz-Gelb reformiert das Gesundheitswesen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und Arbeitslosen.
Schwarz-Gelb begeht mit dieser Gesundheitsreform die nächste große Netto-Lüge. Der Beitrag für Versicherte steigt auf 15,5%. Davon zahlen die
Versicherten mit 8,2% den größten Anteil. Der Beitrag der Arbeitgeber wird eingefroren. Die Zusatzbeiträge werden freigegeben und eine Deckelung soll erst ab 2% des Einkommens erfolgen. Die FDP plant damit den nächsten dramatischen Schritt: Leistungskatalog der GKV ausdünnen und vermehrt
Zusatzversicherungen einführen.
Dies trifft besonders die unteren und mittleren Einkommen hart. Der Versuch bei den Arzneimittelausgaben Kosten einzusparen und die Pharmaindustrie besser zu
regulieren sind halbherzig und absolut unausgegoren. Würde man hier das vorhandene Sparpotenzial nutzen, müssten gesetzlich Versicherte nicht belastet werden.
Wir Sozialdemokraten werden diese Gesundheitsreform auf Schärfste ablehnen und mit unserem Konzept der Solidarischen Bürgerversicherung seit an
seit mit den Gewerkschaften einen wirklichen Systemwandel einfordern,
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Sparpaket und Haushalt 2011 belasten vor allem die Schwächsten im Land
Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2011 setzt die ersten Schritte des schwarz-gelben Sparpaketes um. Ergebnis: Die Schwächeren in der Gesellschaft zahlen für die schwarz-gelben Steuerprivilegien und Klientelgeschenke. Bis 2014 soll der Bundesagentur für Arbeit 16 Mrd. Euro entzogen werden. Arbeitslosen
wird das Elterngeld gestrichen und Renten- und Heizkostenzuschuss gleich mit. Das schafft die armen Rentner von morgen gefährdet den sozialen
Zusammenhalt.
Die vollmundigen Versprechungen, auch die Wirtschaft bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit einzubeziehen sind reine Luftbuchungen und
Milchmädchenrechnung: Weder gibt es ein schlüssiges Konzept für eine sog.
Brennelementesteuer. Noch konnte sich die Koalition auf eine Luftverkehrssteuer einigen. Beide Instrumente sind nicht zu Ende gedacht. Eine Weitergabe an den Endverbraucher muss hier verhindert werden. Auch
müssen AKW-Betreiber endlich an den Kosten der Endlagerfrage zu 100% beteiligt werden.
Euro an Hoteliers jährlich verschenkt wird. Die Bundesregierung gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Bis jetzt hat die Regierung nichts dafür
getan, dass Spekulationen auf den Finanzmärkten eingegrenzt bzw. Transaktionen besteuert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu zwei Anträge im Parlament gestellt, die CDU/CSU und FDP ablehnen werden.
Die ersten Auswirkungen der schwarz-gelben Steuerpolitik sind heute bereits für die Kommunen sichtbar. Vielerorts müssen Gemeinden die Gebühren dramatisch erhöhen, um zahlungs- und handlungsfähig zu bleiben.
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