SPD Ampfing

SPD-Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz zu Besuch im Betreuungswahlkreis

Zusammen mit ihrem Landtagskollegen Florian Ritter besuchte Diana Stachowitz ihren Betreuungsstimmkreis im Landkreis Mühldorf. Die Aktion fand im Rahmen der Bayerntour statt. Hierbei touren Landtagsabgeordnete durch den Freistaat, um sich als SPD in Bayern stärker zu vernetzen und die Bedürfnisse des ländlichen Raumes besser kennenzulernen.
Richard Fischer, Vorsitzender des Unterbezirks nahm die Gäste aus München freundlich im Empfang und begleitete sie durch das Programm.

Besuch der Umgehungsstraße
Zu Anfang besuchten die Abgeordneten zusammen mit dem Mühldorfer SPD-Bürgermeister Günther Knoblauch die Baustelle der Umgehungsstraße B299 in Neumarkt St.Veit. Unter tatkräftigem Einsatz der SPD, nach sieben Jahren Planung und 9 Millionen Euro Investitionen konnte das Projekt verwirklicht werden. „Die Umgehungsstraße war dringend notwendig, um den steigenden Schwerverkehr und vorallem die Gefahrenguttransporte aus dem Ort zu verbannen“, erläuterten die Bauleiter vor Ort. Natürlich gab es viele Bedenken und Diskussionen seitens der Anwohner, doch diese konnten mit Aufklärung und Information aus dem Weg geräumt werden. Diana Stachowitz freute sich über die Bürgerbeteiligung und gelebte Demokratie, die hier vor Ort praktiziert werde und hoffte auf eine bessere Lebensqualität für die Bürger.

Haus der Begegnung sucht nach Finanzierungsmöglichkeiten
Als nächste Station stand der Besuch des Hauses der Begegnung der AWO in Mühldorf an. Das Projekt ist ein regelrechter Leuchtturm in ganz Deutschland und beherbergt ein Selbsthilfezentrum, Familienzentrum und Mehrgenerationenhaus. Vom Baby bis zum Senior wird hier alles zum Thema Familie angeboten. Ob Programme wie Mama lernt Deutsch, Familienpatenschaften, eine Kinderbetreuungsbörse, Mittagstisch oder das Generationen Cafe – das alles kann nur mit vielen ehrenamtlichen Helfern organisiert werden. Doch auch das Ehrenamt braucht eine finanzielle professionelle Basis auf der es seine Arbeit aufbauen kann. Zwar wurde das Haus zum 25-jährigen Jubiläum vom Bundesfamilienminsterium in das Förderungsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ aufgenommen, doch das Idyll für Groß und Klein ist gefährdet.
Marianne Zollner, die Leiterin des Hauses, sorgt sich um die zukünftige Finanzierung ihres Hauses. 2012 läuft die EU-Förderung für das Modellprojekt Mehrgenerationenhäuser aus und damit fehlen 40.000 Euro im Haushalt. „Wider Erwarten können die Kommunen die Folgefinanzierung nicht übernehmen, weil die Kassen klamm sind. Das wird sich in Zeiten des Bundessparprogramms noch verschärfen“, gab Florian Ritter, Mitglied im Bayerischen Haushaltsausschuss, zu bedenken. Da der Landkreis auch seine Zuschüsse schon halbiert hat und die örtlichen Sponsoren ausgeschöpft sind, wendete sich das Haus der Begegnung hoffnungsvoll an die Unterstützung der Landtagsabgeordneten.
Um dem Problem auf den Grund zu gehen, möchte Diana Stachowitz eine parlamentarische Anfrage an den Bundestag stellen, um die Folgefinanzierung des EU-Programms zu überprüfen. Außerdem sieht die SPD-Landtagsabgeordnete eine Chance für das Projekt in der Aufnahme in das bayerische Förderprogramm der sogenannten Familienstützpunkte. Hier sieht die Familienexpertin das Bayerische Sozialministerium in der Pflicht: „Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft, dafür braucht es intakte Familien, die bei ihrer Aufgabe durch Familienzentren unterstützt werden. Frau Haderthauer muss endlich Initiative zeigen und ihr Förderprogramm für Familienstützpunkte umsetzen.“
Die idealste Lösung wäre natürlich die Mühldorfer Einrichtung in die gesetzliche Förderung für Dauereinrichtungen, ähnlich Kindergärten oder Krippen, aufzunehmen, doch das bleibt erst mal ein ferner Wunsch. „Bis es soweit ist, muss in Bayern ein Sinneswandel eintreten und der soziale Bereich endlich als Arbeitsmarkt anerkannt werden. Ein wahrer Arbeitsmarktfaktor ist zum Beispiel der derzeitige Ausbau der Kinderkrippen in Bayern, wo 27.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, forderte die familienpolitische Sprecherin Diana Stachowitz. Es bleibt zu hoffen, dass das Haus der Begegnung mit seinem vielfältigen Angebot weiterhin Finanzierung findet, denn schließlich ist der Bedarf an unterstützenden Maßnahmen für Familien groß.

Nein zu Atomkraft im Graf Toerring Hof
Nach dem Haus der Begegnung trafen sich die Landtagsabgeordneten mit Vertretern der Waldkraiburger SPD im Garf Toerring Hof zum gemeinsamen Austausch und WM-Public Viewing. Auch wenn die Deutsche Fussballmannschaft sich nicht von ihrer besten Seite zeigte, so haben sich die Waldkraiburger Jusos jedenfalls kräftig ins Zeug gelegt. Gemeinsam mit dem 3. Bürgermeister Rainer Babiak und Mitgliedern des Ortsvereins überreichte Chris Hauser von den Jusos den Münchner Landtagsabgeordneten eine Unterschriftenliste gegen Atomkraft. Gemeinsam hatten die Jusos Infokampagnen zum Thema „Nein zu Atomkraft“ in Waldkraiburg gestartet und dabei 400 Unterstützerunterschriften sammeln können.
Diana Stachowitz freute sich über das Engagement der jungen Leute: „Die Probleme mit der Atomkraft, allen voran der Endlagerung, wird in das Leben der heute jungen Leute bestimmen. Hier in Waldkraiburg bieten die Jusos der Bayerischen Staatsregierung die Stirn und lassen es nicht zu, dass diese die Grüne Wende gefährden“. Zum Abschluss lud Diana Stachowitz die Jusos als kleines Dankeschön in den Landtag nach München ein.

BRK-Shops kämpfen mit Logistikkosten
Zuletzt besuchten Diana Stachowitz und Florian Ritter den BRK-Shop in Waldkraiburg. Zusammen mit dem BRK-Geschäftsführer Marc Elsner und der parteilosen Waldkraiburger SPD-Fraktionsvorsitzenden Susanne Engelmann erläuterten sie die momentane prekäre Situation der Shops. Die BRK-Shops sind eine Initiative für hilfsbedürftige Menschen im Landkreis Mühldorf. Dank der Hilfe von Sponsoren bekommen die Menschen mit sozialem Berechtigungsschein dort fast umsonst Lebensmittel, Kleidung und Haushaltswaren. Auch als Angestellte können hier Menschen einen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben finden. Insgesamt gibt es im Landkreis Mühldorf drei Shops mit 1100 Berechtigten. Doch trotz der guten Resonanz muss das BRK wohl bald einen der Shops schließen. Das Problem sind die steigenden Logistikkosten für Nahrungsmittel, die die Bilanz ins Minus treiben. Großmarktketten aus der Region überlassen dem BRK immer mehr ihrer Restposten, die sie sonst returnieren müssten. Das BRK ist verpflichtet alle Posten verbindlich abzunehmen. Aber mit Transport, Lagerung und Entsorgung klettert der Preis einer geschenkten Semmel, die im BRK-Shop für vier Cent verkauft wird, schnell mal auf 1,20 Euro. „Was in den Läden nicht verkauft wird, muss vom BRK aufwendig entsorgt werden und ist zukünftig in dieser Form nicht mehr finanzierbar“, erklärte Marc Elsner.
Gemeinsam versuchten die Diskussionsteilnehmer eine Lösung für das Finanzierungsproblem zu finden. Diana Stachowitz schlug eine Kooperation mit der hiesigen ARGE vor, um sich als Qualifizierungsbetrieb für Arbeitslose zertifizieren zu lassen. Auch die Suche nach externen Sponsoren wie zum Beispiel den betroffenen Entsorgungsunternehmen wäre eine Möglichkeit. Wichtig wäre auch die Gründung eines Runden Tisches gegen Armut. Hier können die Träger sich vernetzen, gemeinsam schauen wo es Bedarf gibt und Versorgungslücken schließen. Fest steht die Shops dürfen nicht schließen, „denn mit dem neuen Sparprogramm der Bundesregierung besteht die Gefahr, dass die Menschen hierzulande immer mehr verarmen. Hier sind die BRK-Shops eine wichtige Stütze und ermöglichen würdiges Einkaufen“, erklärte Diana Stachowitz.

Nach den vielen Gesprächen und Besichtigungen kehrten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten mit vielen Eindrücken wieder zurück nach München. Diana Stachowitz freute sich sehr über das Engagement und die lebendige Parteiarbeit der Genossen im Landkreis Mühldorf. Außerdem lud sie die Genossen zum Gegenbesuch in den Landtag nach München ein und hofft auf eine weitere anregende Zusammenarbeit mit ihrem Betreuungswahlkreis, für dessen Anliegen sie stets ein offenes Ohr hat. Trotz alledem wünscht sie der SPD, dass Mühldorf bei der nächsten Wahl wieder einen eigenen Abgeordneten aus dem Landkreis bekommt.

Richard Fischer
SPD-UB Mühldorf