
Mit diesen Worten begann Markus Rinderspacher sein Referat auf der Volksfestkundgebung in Waldkraiburg. Am Donnerstag, den 7. Juli 2011 kam der Fraktionsvorsitzende der Landtags SPD zu den Genossen in Waldkraiburg, um sie mit aktuellen Informationen aus dem Politalltag und über den Zustand der schwarz-gelben Regierung auf dem Laufenden zu halten. Mit dem Versprechen, Klartext zu sprechen, nahm es Rinderspacher sehr genau, und begann mit einer Aufzählung von Versprechungen, die Ministerpräsident Seehofer bei seinem Amtsantritt gemacht hat. Das dabei die Regierungsparteien nicht gut wegkamen, ist kein Wunder. Mehr Netto von Brutto war eines der Ziele, ein Ergebnis für die Bürger ist bis heute nicht sichtbar. Die geplanten Steuersenkungen sind für 2013 vorgesehen. Ob dies jedoch sinnvoll ist in einer Zeit, in der die Kommunen verschuldet sind, dringend Geld benötigen, da ist selbst der Bürger skeptisch. Und nicht alle Mitbürger finden sich in der Hotelbranche wieder, die mit Steuergeschenken gesegnet wurde. Allein dieses Steuergeschenk kostete den Staat seit Einführung ca. 180 Mio. Euro an Mehreinnahmen.
Rinderspacher nannte die Wirtschafts- und Finanzpolitik der bayerischen Regierung unseriös bis in die Haarspitzen, besonders im Rückblick auf das Fiasko mit der Landesbank. Vorallem da bis heute die Konsequenzen für die Verantwortlichen ausgeblieben sind. Mit den 3,7 Mrd. Euro aus dem Landesbankdesaster könnten in Bayern rund 20 000km Straßen saniert werden, da würde sogar noch einiges übrigbleiben, da wir nur ein Straßennetz von 13 000 km haben. Natürlich, so Rinderspacher, machten auch die Sozis Fehler, aber nicht in den letzten 50 Jahren, „da waren wir in der Opposition“. Hat Horst Seehofer bis vor kurzem noch eine Atomlaufzeitverlängerung gefordert, so ist er heute ganz auf die rot-grüne Programmatik eingeschwenkt, und setzt auf einen Ausstieg aus der Atomenergie. Hier sieht die SPD jedoch die Gefahr, dass wieder Geschenke an die Stromanbieter gemacht werden. Um das zu verhindern, muss ein energieautarkes Bayern das Ziel sein. Ein Antrag der SPD Landtagsfraktion, einen Energieausschuss zu gründen, sollte diese Thematik unterstützen. Rinderspacher wies darauf hin, dass es noch nicht lange her ist, dass die SPD für ihre Politik beschimpft wurde, jetzt aber die roten Forderungen und Vorschläge von schwarz-gelb übernommen wurden. Auch in der Bildungspolitik sieht Markus Rinderspacher das bayerische Schulsystem als rückständig an. Die SPD setzt sich für gleiche Bildungschancen für alle ein, vor allem eine kostenfreie Bildung für alle. Vom Kindergarten bis zur Universität muss die Chancengleichheit für alle gewährt sein. Als Väter des Konjunkturaufschwunges nannte Rinderspacher seine Parteikollegen Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, die für die Grundlagen verantwortlich waren, und nicht die Bundesregierung ist dafür zuständig. Die Wirtschaft ist im Aufschwung, nur kommt noch nichts beim Bürger an. Ein Thema, mit dem sich die SPD in Zukunft intensiv beschäftigen muss, ist die Leiharbeit und auch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. In Deutschland triftet die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander. Hier wird der Kern der Gesellschaft bedroht, denn diese Unterschiede machen sich auch immer mehr in den Köpfen breit. Rinderspacher rief die Genossen zur Solidarität auf, einer der Grundlagen der Sozialdemokratie, denn die SPD macht Politik für alle. Zum Schluss bedankte er sich für den herzlichen Empfang und versprach, jederzeit wieder nach Waldkraiburg zu kommen, wenn es zeitlich möglich ist. Lautstarker Applaus belohnte ihn für sein hervorragendes Referat und zeigte, wie begeistert die Zuhörer seinen Worten zugehört hatten.
Am Ende der Veranstaltung hatte SPD UB Vorsitzender Richard Fischer noch eine Überraschung parat. Er bat den Ortsvorsitzenden von Mettenheim, Manfred Igl, auf die Bühne und überreichte ihm ein Geschenk. Manfred Igl ist es gelungen, seinen Mitgliederstand im Ortsverein innerhalb kurzer Zeit enorm zu vergrößern. Fischer würdigte in seiner kurzen Ansprache den Einsatz und die Motivationsfähigkeiten von Manfred Igl, und zeigte sich erfreut, über die regen Aktivitäten im Unterbezirk